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Facebook0TwitterLinkedinDie CSU pirscht mal wieder vor und will den “quälenden” Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “endlich” ein Ende setzen. So formuliert es Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers. Populäre Unterstützung gibts vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. Sein erster offizieller Deutschlandbesuch führt ihn heute zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe… » read more

Facebook0TwitterLinkedin“Es gibt eine gewisse Bosnien-Müdigkeit, es gibt eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit”, sagte Valentin Inzko, der Hohe Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Allerdings wird Bosnien genauso wie die gesamte Region des Westbalkan dieses Jahr öfter in den EU-Fokus geraten. So hat sich Serbien selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht und Mitte Dezember… » read more

Facebook0TwitterLinkedinAm Wochenende knallten in Serbien die Sektkorken, weil die zu Beginn der Balkankriege (1991) verhängten Reisebeschränkungen nun von der EU aufgehoben worden. Seit 19. Dezember können die Serben, ebenso wie die Mazedonier und Montenegriner, wieder visafrei in der EU reisen. Albaner, Bosnier und Kosovaren müssen weiter Visa-Anträge stellen; für Kroaten galten die Beschränkungen ohnehin nicht.… » read more

Facebook0TwitterLinkedinSeit diesem Wochenende brauchen Serben, Mazedonier und Montenegriner kein Visa mehr, um in die EU zu reisen. Die Türkei ist verärgert, dass diese Länder, mit denen noch nicht einmal offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt werde, nun mehr Rechte genießen als die Türkei. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete diese aus seiner Sicht bevorzugte Behandlung der… » read more

Litauen in der Krise

Facebook0TwitterLinkedin“Die Stimmung ist vielleicht schlechter als die Lage selbst”, erzählte der Botschafter Litauens vor wenigen Wochen meinem Kollegen Alexander Wragge. Im EurActiv.de-Interview sagte Botschafter Mindaugas Butkus, sicherlich von Zweckoptimismus geprägt: “Wenn man in Vilnius auf der Straße ist, spürt man wenig von der Krise.” Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Laut den heute veröffentlichten… » read more

Facebook0TwitterLinkedinEinem kleinen Zuhörderkreis erläuterte Ungarns Außenminister Péter Balázs am Freitag (11. Dezember) in Berlin die drei Kategorien außenpolitischer Prioritäten Ungarns: Erstens: Die Nachbarn; Zweitens: Die Verbündeten (EU, Nato); Drittens: Der Rest der Welt Die Nachbarn “Die Nachbarn sind mein Steckenpferd”, sagt Balazs und erläuterte (in einem perfekten Deutsch) die Gründe: “Mit 27 Mitgliedsstaaten würde die… » read more

Facebook0TwitterLinkedinBisher wurden mögliche Beitrittsambitionen der Türkei mit dem Verweis abgewehrt, ohne den Lissabon-Vertrag passiere gar nix, weil das die reformbedürftigen EU-Institutionen überfordere. Nach einem jahrelangen Gerangel ist der Lissabon-Vertrag diese Woche in Kraft getreten. Für die Türkei aber sei auch mit den Lissabon-Strukturen kein Platz in der EU, meint Alexander Graf Lambsdorff. Bei einem Gespräch… » read more

Facebook0TwitterLinkedinDie EU-Innenminister haben das SWIFT-Abkommen mit kleinen Änderungen druchgewunken und ermöglichen den USA weiterhin den umstrittenen Zugriff auf Bankdaten. Neben Österreich, Griechenland und Ungarn enthielt sich auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei seiner Ministerratspremiere der Stimme. Eine Stimmenthaltung kommt allerdings einer Zustimmung gleich. Die deutsche konservativ-liberale Regierung war sich bis zum Schluss uneinig… » read more

Kopenhagen here we come

Facebook0TwitterLinkedinAngela Merkel wird dabei sein, Nicolas Sarkozy ist der Termin so wichtig, dass er auch persönlich kommt und sogar Barack Obama schaut kurz vorbei. Vom 7. bis zum 18. Dezember werden bis zu 85 Staatschefinnen und –chefs in Kopenhagen erwartet, wenn das Nachfolgeabkommen von Kyoto verhandelt wird. Die Erderwärmung muss gestoppt werden, da sind sich… » read more

EU-Parlament begehrt auf

Facebook0TwitterLinkedinDas EU-Parlament hat genug von der Art und Weise, wie der Europäische Rat und die schwedische Präsidentschaft kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mit ihm umgeht. Die Parlamentarier sind im Moment über den Fahrplan für sehr weitreichende Änderungen im Bereich Bürgerrechte, Migration und Datenschutz sehr verärgert. Sollen doch all diese Vorhaben 12 Stunden bevor die Lissabon-Regeln… » read more

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