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Archives for Member States

Bundeswehr 2012: im äußersten Fall auch im Innern. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Tür geöffnet, ohne allerdings zu sagen, was sich genau dahinter befindet. Eines jedenfalls nicht: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren größeren Maßstabs. Das Urteil liefert einen Spielraum, von dem die Adressaten allerdings nicht wissen, wie weit er reicht, was er ermöglicht… Schönen Dank… » read more

Tweet Natürlich muss es ein Referendum geben. Und wenn nicht über einen EU-Austritt Großbritanniens, dann doch bitte zumindest mit der Fragestellung ob die Insel umfassend Souveränitätsrechte von Europa zurückfordern sollte. “Redefining the relationship“ nennen die Politiker das dann oft. Das Verhältnis zur EU muss neu bestimmt werden; das hört sich so an als gehöre man… » read more

Die erneute Klatsche aus Karlsruhe hat sich die schwarz-gelbe Koalition redlich verdient. Es ist zudem eine Niederlage, die absehbar war. Denn Union und FDP haben nicht nur die vom höchsten deutschen Gericht 2008 gesetzte Drei-Jahres-Frist für eine Wahlrechtsreform zunächst verstreichen lassen und damit mangelnden Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gezeigt. Sie haben auch die Kritik der… » read more

Über achtzig Prozent der Bevölkerung halten unsere Volksvertreter wegen der dramatischen aktuellen Probleme schlicht für überfordert. Negativbewertungen der Parlamentsarbeit gehören zur demoskopischen Routine. Traditionsgemäß werden dabei leere Reihen im Plenum und zu viel Elan bei der Diätenerhöhung beklagt. Doch dieses Mal scheint mehr an der Kritik zu sein… Kein Zweifel, die schleichende Entparlamentarisierung politischer Entscheidungsprozesse… » read more

Mit einer “Ausnahmesituation” begründete der Finanzminister heute im Bundestag die Milliardenhilfen für die spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben dort inzwischen Zuflucht gesucht. Sollten die… » read more

Das Bundesministerium der Finanzen beantragt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Spanien, deren Laufzeit 18 Monate betragen soll. Das Darlehen zum Zwecke der Rekapitalisierung könne bis zu 100 Milliarden Euro betragen, heißt es in zwei Anträgen des Finanzministeriums (17/10320 und 17/10321), die am Donnerstag auf der Tagesordnung… » read more

Deutschlands mächtiges Bundesverfassungsgericht erklärte am Montag, dass es nicht vor September 2012 darüber entscheiden wird, ob es dem ESM grünes Licht gibt… Die acht Richter in ihren scharlachroten Roben lassen sich nicht von einem Hauch von Panik auf den Märkten oder von der Ungeduld der Politiker beeinflussen… Wie auch immer entschieden wird, die Verzögerung könnte… » read more

Tweet Die gegenwärtige Krise in Europa, ob man sie nun Eurokrise oder (Staats-)Schuldenkrise nennt, hatte für lange Zeit die Debatte über die Zukunft der EU und Wege der weiteren Integration in den Hintergrund gedrängt. Gipfeltreffen, Sondersitzungen, Krisentelefonate; wahrscheinlich standen die Spitzen der EU-Mitgliedsstaaten noch nie in so engem und häufigen Kontakt miteinander; und trotzdem war… » read more

Eile mit Weile. Nach dieser Lebensweisheit wollen Deutschlands höchste Richter verfahren, wenn sie in den nächsten Wochen den “Eilantrag” zur Verfassungsmäßigkeit von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt (Schuldenbremse) prüfen. Sie sind gut beraten, sich trotz der offenkundigen Eilbedürftigkeit und der Bitte der Bundesregierung um möglichst schnelle Klärung Zeit zu nehmen. Denn die Hüter des Grundgesetzes sind… » read more

Seit dem Wahlsieg François Hollandes stellt Europa das von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durchgesetzte Krisenmanagement infrage, was die Kanzlerin in die Defensive drängt. Für die SPD ist die Gleichung nicht so einfach aufzulösen: Wie kann die durch die Wahl Hollandes geschaffene Dynamik genutzt werden, ohne die Wähler zu verschrecken, die strikt gegen Eurobonds sind?… » read more

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