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Archives for Member States

Geschickt formuliert: “Falls es die Tradition der Bundesbank ist, Preisstabilität sicherzustellen, dann steht die EZB voll in Einklang mit der Tradition”, erklärte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag in Ljubljana. Doch der einschränkende Nebensatz spricht Bände: Wenn es nämlich um das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, die Wahrung… » read more

Staatsschuldenkrise

Dass die europäische Staatsschuldenkrise ein paar Tage lang aus den Schlagzeilen verschwunden war, bedeutete noch lange nicht, dass sie mehr oder weniger gelöst wäre und nun gewissermaßen langsam abklingen könne. Die jüngsten Nachrichten aus Griechenland, Portugal und Spanien haben alle diesbezüglichen Illusionen schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Den hatten allerdings auch nur… » read more

Bundesverfassungsgericht: ESM

Sicherlich, das Bundesverfassungsgericht hat einige Auflagen formuliert. Diese bremsen die Aktion der Europäischen Zentralbank, die den ESM einige Tage zuvor gutgeheißen hatte, aber nicht ab. Dass diese Schwelle überschritten wurde, ist natürlich eine hervorragende Nachricht. Diese Entscheidung ermöglicht nun eine methodische Rettung der schwächsten Länder in der Euro-Zone unter seriösen Garantien. (…) Mit der Überprüfung… » read more

Karlsruhe lässt Europa leben. Natürlich tut es das – wer andere Erwartungen weckte, hat sich und das Verfassungsgericht gnadenlos überschätzt. Wenn die Politik den Euro retten will, kann ihne Karlsruhe lässt Europa leben. Natürlich tut es das – wer andere Erwartungen weckte, hat sich und das Verfassungsgericht gnadenlos überschätzt. Wenn die Politik den Euro retten… » read more

Krise der Eurozone

Nach ein paar ruhigen Wochen wird die Krise der Eurozone jetzt mit voller Wucht zurückkommen. Die kleine Sommerpause war trügerisch, denn die Schuldenbombe ist noch lange nicht entschärft. Sie droht immer noch die europäische Gemeinschaftswährung in die Luft zu sprengen. Jede Entwarnungsmeldung muss derzeit in die Kategorie “Zweckoptimismus” einsortiert werden, denn gewonnen ist noch gar… » read more

Die Intelligenz wandert ab Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können. In normalen Zeiten wäre es kein großes… » read more

Während weiter über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird, treibt Deutschland Pläne für einen neuen Vertrag zur Umgestaltung der Europäischen Union voran. Wie DER SPIEGEL diese Woche berichtet, sollen die europäischen Staats- und Regierungschef nach den Plänen von Angela Merkel bis Ende des Jahres einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für… » read more

Was mit Griechenland in den kommenden Monaten geschieht, weiß niemand – weder in groben Zügen noch im Detail. Wie es mit der Bundesregierung in diesem Zeitraum aussehen wird, kann aber auch kaum jemand voraussehen. Das Wochenende jedenfalls zeichnete ein Bild von Verwerfungen und Orientierungslosigkeit. Die Kanzlerin selber hat in ihrem gestrigen ARD-Sommerinterview zwar erneut ein… » read more

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