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Archives for Member States

Was für eine Schlappe für die CDU! Der Verlierer der Landtagswahl 2012 legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das unliebsame Ergebnis ein, und scheitert in allen Punkten. Nicht nur das. Die schleswig-holsteinische CDU hat nicht mal die Traute, selber zu klären, sondern schickt die Junge Union vor. Erbärmlich! Aber das passt ja zum Erscheinungsbild der… » read more

Ausgerechnet der ehemalige französische Haushaltsminister – vor wenigen Monaten noch als brillanter Zahlenjongleur und unerbittlicher Kämpfer gegen die Steuerflucht gelobt – ist selbst zum Steuerbetrüger geworden. Wäre einem zum Lachen, könnte man von einem Treppenwitz sprechen. Doch die Angelegenheit ist zu ernst. Einmal mehr stolpert ein französischer Politiker über eine Affäre. Mit seinen schamlosen Lügen… » read more

Ungarn in Europa

Wo sind sie nur, die Ungarn, die uns in der europäischen Nachkriegsgeschichte so ans Herz gewachsen waren? Die Ungarn, die es mit ihrem Gulasch-Kommunismus als einzige Nation im ehemaligen Ostblock wagten, den menschenverachtenden Stalinismus zu unterlaufen? Die Ungarn, die im Sommer 1989 mit der Zerschneidung der Grenzzäune zu Österreich den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht… » read more

EU Finanzkontrolle

Der Standesbeamte, der morgens das Ja-Wort von Mann und Frau absegnet und mittags das Geschäft der Cosa Nostra enttarnt? Die Politesse, die Knast statt Knöllchen verteilt? Solche Staatsdiener müssten erst noch angeheuert werden. Am besten, das passiert nicht. Denn es ist nicht nur zu früh für Aprilscherze. Die Sache ist zu ernst. Erst zwingt die… » read more

Europa und die USA

Irritationen hat es ja in der Tat gegeben bei den NATO-Partnern, und da ist dieser Kerry-Besuch auch so ein Versuch der Rückversicherung der Europäer: Wirtschaft ist nicht alles. Es sind zwei Pfeiler der liberalen Demokratie – Nordamerika und Europa. Und deswegen hat man gemeinsame langfristige Interessen. Und dieser Einsicht trägt dieser Besuch Kerrys auch Rechnung…… » read more

Eurorettung der Finanzmärkte

Das Undenkbare ist wahr geworden: Die Italiener haben nicht gewählt, was sie wählen sollten – Monti oder Bersani. Sie haben sich stattdessen entschieden für Berlusconi und Grillo. Aus Sicht der Finanzmärkte ist das der Super-GAU bei der Eurorettung… Ist mit diesem Ergebnis nun die Eurokrise zurück? Wiederholt sich die Dramatik des vergangenen Frühjahrs nun noch… » read more

Die Europareden

Joachim Gauck ist ein wortmächtiger Mann. Er ist ein Intellektueller, er verfügt über große Lebenserfahrung, die ihn gelehrt hat, dass Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind. Als Bundespräsident ist er ein Glücksfall – diese Zwischenbilanz steht. Wenn so einer über Europa redet, dann hat er etwas zu sagen, und was er sagt, das sollte… » read more

Seit Dezember 2008 erhalten die Menschen in ganz Europa unter der einheitlichen Notrufnummer 112 Hilfe. In allen 27 Ländern der Europäischen Union können aus allen Fest- und Mobilfunknetzen gebührenfrei Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste erreicht werden. Doch immer noch wissen viel zu wenige Europäer von diesem Angebot. Einer von der EU veröffentlichten Studie zufolge ist nur… » read more

Neujahrsansprachen

Dass Václav Klaus nicht ohne Eklat aus dem Amt scheiden würde, war zu erwarten. Mit der überaus großzügigen Teilamnestie für Gefangene ist ihm einmal mehr eine seiner typischen Provokationen gelungen. Sie stößt auf nahezu einhellige Ablehnung, nicht zuletzt auch deshalb, weil Klaus sein “Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens”, wie er seine Entscheidung blumig umschrieb,… » read more

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