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Armes Frankreich! Das Führungspersonal des Landes bedient all die Karikaturen, die die Rechtsextremen vom politischen System zeichnen. Ein angeschlagener Präsident trat neben Trikolore und vor die Kameras, um dem Wahlsieg des Front Nationale eine präsidiale Rede entgegenzusetzen. Die Absicht war gut, die Ausführung mäßig, aber vor allem ist Francois Hollande politisch zu schwach, um Europa… » read more

Zeigefinger nach Brüssel

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: “Scheint die Sonne nicht – Brüssel. Schweißfüße – Brüssel.” Man muss Schulz nicht mögen und auch die EU nicht immer gut finden. Aber eines stimmt in jedem Fall: Brüssel muss oft als Watschenmann herhalten für alles, was irgendwo… » read more

Deutschland verfolgt eine falsche Strategie. Die Koalition in Berlin tut nicht gut daran, wenn sie sich den Ländern anschließt, die die Freizügigkeit in Europa einschränken. Das Vorhaben gehört zum gefährlichen politischen Arsenal des Populismus. Es wirft die Frage auf, ob Deutschland seine Grenzen abriegeln und in der Europapolitik den Rückwärtsgang einlegen will. Deutschland will nicht… » read more

Was haben wir noch nach hundert Tagen der ganz großen Koalition? Die Gewissheit, dass aus der innenpolitischen Sachwalterin des Hier und Jetzt keine Reformkanzlerin mehr werden wird. Das Volk hat bestellt, und Angela Merkel liefert. Ruhe ist erste Kanzlerinnenpflicht, was sich übrigens vor allem in der Krim-Krise im Zusammenspiel mit der wiedererstandenen Außenpolitik aus dem… » read more

Was haben Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Wladimir Putin gemeinsam? Zunächst einmal nicht viel. Doch ist es ein kleines, kleines Detail, das eine doch sehr große Gemeinsamkeit darstellt. Beiden schlägt, bzw. schlug der Hass der Massen entgegen, geäußert von der Medienöffentlichkeit und unterfüttert von zahlreichen Posts und Blogs. Wird man den Gemarterten recht? Zumindest im Fall… » read more

Berlin für Europa

Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin. Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte… » read more

Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen. Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen. Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutschlands. Seit die Aussicht auf Mitregieren besteht, ist aus dem… » read more

Deutschland geht voran

Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD. Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen. Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Menschen. Dabei sind die politischen Differenzen von Schwarz und Rot im Kern doch eigentlich… » read more

Italien nicht im Chaos

Italien ist dazu bestimmt, dass alles, womit Silvio Berlusconi zu tun hat, zum Scheitern verurteilt ist. Nicht einmal einen anständigen Abgang bekommt dieser Mann hin. Vor dem Ausschluss aus dem Senat hat der 77-Jährige in einem ultimativen Akt politischen Wahnsinns ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Er hat Italien ins Chaos gestürzt, in der irrationalen… » read more

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