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Es gibt allen Grund, Donald Tusk zu seinem Posten zu gratulieren. Mitten in der Freude darüber gibt es aber doch Anlass zu der Frage, ob es das richtige Paar ist, das die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag ausgewählt haben, als sie nach monatelangen Verhandlungen Donald Tusk zum EU-Präsidenten und die italienische Außenministerin Federica Mogherini zur… » read more

Michael Cwik Beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im Juli wurde, auf gut deutsch gesagt, mal wieder „ nationaler Kuh-Handel“ getrieben. Obwohl der designierte und vom Parlament bestätigte neue Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, eigentlich „freie Hand“ hat, die Ressorts in der Kommission auf seine 27 Kollegen zu verteilen, wird von fast allen… » read more

… Es ist ein Irrsinnsprojekt, das sich die CSU da im vergangenen Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Es war ja ursprünglich eine populistische Idee für den Bundestagswahlkampf… (In) Deutschland ein völlig neues Mautsystem für Pkw-Fahrer zu installieren macht keinen Sinn. Der Verwaltungsaufwand dafür ist immens. Zu Recht sprechen die Grünen von einem bürokratischen Monster…… » read more

Flachbildschirme auf der Stube, Hotel Kaserne, Teilzeitkampfsoldat – was ätzten doch viele aus der Wehrgemeinde über das Vorhaben Ursula von der Leyens, die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen zu wollen. Und natürlich klingt es im ersten Moment paradox, wenn die Verteidigungsministerin, in deren Haus eine unglaubliche Menge Geld für nur teilweise oder auch gar… » read more

Die EU-Königshäuser

Die gestern angekündigte Abdankung ist nicht zu vergleichen mit der von Königin Beatrix aus den Niederlanden oder mit der des belgischen Königs Albert. Der Grund für die Abdankung von König Juan Carlos sind weniger das Alter noch die Erschöpfung, sondern vielmehr der Umstand, dass sich ein Teil der Bevölkerung von ihm abgewandt hat. Spanien ist… » read more

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