Die deutsche Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ausgeweitet werden. Nach dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf (17/6916) von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen. Im Rahmen der Krisenbewältigung hätten die Staats- und Regierungschefs… » read more

Papandreou konnte 2010 angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Landes seine Partei antreiben, doch 2011 erweckt er den Eindruck, als wolle er Zeit gewinnen. Der Premierminister muss sich mit unzufriedenen Studenten, Restaurantbesitzern und Taxifahrern auseinandersetzen. Anscheinend hat er im Verlauf der Sommermonate das magere Kapital eingebüßt, das er nach der Abstimmung über den Sparhaushalt und die… » read more

Die Entwürfe einer Wirtschaftsregierung aus Paris und Berlin sind noch zu dünn, um Sicherheit zu geben. Die Krise ist deshalb noch nicht vorbei und (der französische Präsident) Nicolas Sarkozy muss sechs Monate vor der Wahl eine Sparpolitik verfolgen, die die Märkte übrigens für nicht ausreichend halten. (…) Die Sozialisten, die Rückenwind verspüren, weigern sich offenbar,… » read more

Europas Kandidatin für den IWF war immerhin nicht Europas Marionette. In kürzester Zeit hat sich Christine Lagarde Ansichten zu eigen gemacht, die sich wohltuend abheben von dem, was die führenden Politiker der Eurozone zu sagen oder auch nur zu denken wagen. Auf der Tagung der Zentralbanker in Jackson Hole verletzte Frau Lagarde zwei von Europa… » read more

Ohne die notwendige Haushaltsdisziplin und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen sind Eurobonds keine Lösung. So würde man sich nur noch mehr Probleme einhandeln. Eurobonds würden dann lediglich einen kurzfristigen Vorteil bringen. Vergleichbar damit, dass sich ein Schuldner auf Kosten eines finanziell vertrauenswürdigen Verwandten noch mal einen persönlichen Kredit besorgt. Wer in solchen Fällen nicht vorher… » read more

Bundeskanzlerin Merkel will jetzt keinen Gipfel. Schnell mal Schuldenschnitte mit europäischen Banken aushandeln, so denkt sie, ist von Nachteil für die Regierungen. In Deutschland liegen die griechischen Schulden kaum bei den Banken, sondern beim Staat. Da kann das Parlament leicht fordern, die Banken müssten auch bluten. Präsident Sarkozy hingegen will einen Gipfel. In Frankreich sind… » read more