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Archives for EU Priorities 2020

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Brüssel zu ihrem regulären Frühjahrs-Wirtschaftsgipfel, und dann sollten sie – mit Ausnahme Irlands – endlich den jüngsten Rettungsplan für Griechenland absegnen. Aber es ist schon jetzt klar, dass wir das Schuldenproblem im Herzen der Eurozone nicht gelöst haben … In der gemeinsamen Kasse der EFSF befinden… » read more

Man hatte es anders erwartet. Dass sich der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff in nur zwei Tagen zu einer veritablen Krise der schwarz-gelben Bundesregierung und damit der Bundeskanzlerin selbst auswächst, ist dann doch überraschend. Es zeigt, wie wenig die Bundeskanzlerin und die sie tragenden Parteien tatsächlich auf die Wulff-Krise vorbereitet waren. Darüber hinaus allerdings ist… » read more

Sie habe eine politische Union vor Augen – diese Äußerung Angela Merkels in einem Interview in der Europa-Beilage sechs europäischer Zeitungen verdient in mehrfacher Hinsicht unsere Aufmerksamkeit. Die deutsche Bundeskanzlerin nannte dieses Ziel bereits auf dem CDU-Parteitag, aber noch nie vorher so unumwunden und mit einer so ausführlichen Darlegung der institutionellen Struktur dieser zukünftigen Union.… » read more

Europa steht wieder im Mittelpunkt. Es gibt kein dringenderes und wichtigeres Problem als eine dauerhafte Lösung für die Eurokrise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung getan haben, müssen sie die Antwort noch finden. Ein ungeordnetes Zusammenbrechen des Euro hätte verheerende Folgen für alle Delegierten in Davos, egal aus welchem… » read more

Die wahre Ursache für das Euro-Desaster ist nicht Frankreich, Italien oder Griechenland; es ist Deutschland. Das fundamentale Problem liegt nicht in der Effizienz der deutschen Wirtschaft, sondern im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker… Deutschland konzentriert sich vollkommen auf die Auferlegung strenger Haushaltsdisziplin. Es zwingt andere Regierungen zu immer drakonischeren und unrealistischeren Sparzielen, während es… » read more

Gleich drei Ereignisse von letzter Woche haben die Gründungsheuchelei der Europäischen Union, deren Fundament die These war, sie werde von gleichen, obwohl unterschiedlichen Staaten gebildet, zum Einsturz gebracht. Erstens hat die Eurozone beschlossen, im eigenen exklusiven Kreis zusammenzutreffen, zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Unter anderem ohne Polen. Das untergräbt und beschränkt die Rolle der… » read more

Schotten und die EU

Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond steuert einen ambivalenten Kurs. Er tritt zwar offiziell für die Unabhängigkeit ein, aber in Wirklichkeit geht es ihm um die steuerliche Souveränität. Der britische Premier David Cameron trug selbst dazu bei, dass die Schotten auf Distanz zu London gehen.Mit seinem Euro-Skeptizismus führte er Großbritannien in der EU in eine Randposition.… » read more

Es lebe die Krise!

Guest Post by Hubertus DROSTE, Graduate student, School of Law, University of Edinburgh. Der Euro ist noch lange nicht gerettet. Aber der Eurofog lichtet sich. Britannien hat sich entschieden – für eine wirtschaftliche Union, gegen eine politische Union. Endlich. Jahrelang kamen nur faule Kompromisse dabei heraus. Immer wurde auf britische Sonderinteressen Rücksicht genommen, sei es… » read more

Showdown in Brüssel

Hopp oder top – die Bundesregierung besteht auf eine Änderung der europäischen Verträge. Keine “faulen Kompromisse”, keine “Tricks”, nicht mal “Trickschen” – deutsche Diplomaten reden kurz vor dem EU-Gipfel auf einmal ganz undiplomatisch. Aber beweisen gerade damit diplomatisches Geschick. Denn dass die Bundesregierung vor dem Showdown in Brüssel einen knallharten Kurs fährt, hat gute Gründe.… » read more

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