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Archives for EU Institutions

Ausgerechnet der ehemalige französische Haushaltsminister – vor wenigen Monaten noch als brillanter Zahlenjongleur und unerbittlicher Kämpfer gegen die Steuerflucht gelobt – ist selbst zum Steuerbetrüger geworden. Wäre einem zum Lachen, könnte man von einem Treppenwitz sprechen. Doch die Angelegenheit ist zu ernst. Einmal mehr stolpert ein französischer Politiker über eine Affäre. Mit seinen schamlosen Lügen… » read more

Eine andere Sicht auf die Versuche, hochverschuldeten Staaten zu helfen: Krisen im Finanzsektor sind häufig. Aber die derzeitige Staatsanleihenkrise beschäftigt mehr Menschen, als es bei Krisen sonst üblich ist. Die Menschen ängstigen sich jedoch über Dinge, die nicht schlimm sind und übersehen Zusammenhänge, welche Bedeutung haben. Irrtum 1: Wenn ein Land vor dem Bankrott steht,… » read more

Ein Jahr EU-Lobbyregister

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Parlament und Kommission der EU ihr Transparenzregister an den Start gebracht haben. Alter-EU und auch dieses Blog haben dazu bereits eine Bilanz und Bewertung veröffentlicht. Nun hat die EU nachgelegt und auf 22 Sei…

Fahrplan für mehr Europa

Ein Fahrplan für mehr Europa ist das nicht, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben…, nicht einmal für einen Regionalzug. Eher haben sich die Europäer auf einen Fernwanderweg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion begeben…, auf dem sie heute immerhin eine wichtige Etappe genommen haben. Ein Fernwanderweg, bei dem sie wohl das nächste Etappenziel… » read more

Eurogruppen-Vorsitz

Ein peinlicher Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist so ziemlich das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Wer soll Vertrauen darin haben, dass die Euro-Länder Griechenland und die gemeinsame Währung retten, wenn sie nicht mal Einigkeit über die Besetzung des Chefsessels in ihrem… » read more

Die Europäische Wahrheit

Die Wahrheit kommt der schwarz-gelben Bundesregierung nur zögerlich über die Lippen: Die Eurorettung und speziell die Griechenlandhilfe wird am Ende aller Tage Geld kosten. Bisher hat Deutschland an den Griechenland-Krediten 300 Millionen Euro Zinsen verdient. Auch wenn es die Stammtischstrategen schon immer so darstellten, als würde Deutschland das Geld geradezu lastwagenweise nach Hellas karren. Das… » read more

Die Europäische Union beginnt eine schwierige Woche. Am Montag starten die Vortreffen der 27 Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Positionen vor dem Gipfeltreffen am 22. und 23. NovembDie Europäische Union beginnt eine schwierige Woche. Am Montag starten die Vortreffen der 27 Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Positionen vor dem Gipfeltreffen am 22. und 23. November, auf dem… » read more

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Sie spart nicht ehrgeizig genug, bescheinigen ihr die Experten. Danke. Es überzeugt nicht, wie elendig lang Schwarz-Gelb die Haushaltskonsolidierung streckt, trotz weniger Arbeitsloser, sprudelnder Einnahmen und niedriger Zinslast. Die Koalition spielt mit ihrer Finanzpolitik ein gefährliches Spiel. Sie will den Haushalt nicht wirklich konsolidieren, weil… » read more

Die leeren EU – Geldkassen

Fünf Milliarden Euro, die aus der EU-Kasse fehlerhaft ausgegeben werden, sind fraglos ein Ärgernis. Aber auch eine solche Zahl ist relativ: Die französische Großbank Société Générale hat einen kaum 30-jährigen Händler diese Summe an der Börse verzocken lassen. Und vor rund einem Jahr ist das mehr als Zehnfache dieses Betrages bei der deutschen staatlichen Bad… » read more

Die Nachricht vom Rekord bei den Steuereinnahmen kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr boomte die Wirtschaft. Unerwartet kommt höchstens, dass der Zustrom in die Staatskassen noch größer ausfällt als zunächst berechnet. Jetzt ist die Chance, ein klares Zeichen in der Euro-Krise zu setzen. Deutschland sollte beispielhaft vorangehen und seine Haushalte konsolidieren. Stattdessen steigen die Schulden… » read more

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