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Berlin für Europa

Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin.
Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die Gründung eines Stadtwerks, das auch mit Strom handeln sollte. Sie verlangten außerdem, dass das Land Berlin wieder das Stromnetz betreiben soll. Und sie versprachen indirekt, dass der Strom billiger und grüner wird. Wie das alles finanziert werden sollte, erfuhr man nicht – weder vor der Abstimmung noch am Sonntag. Bis zu zwei Milliarden Euro, so schätzten seriöse Experten, hätte das Land Berlin investieren müssen, wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre. Geld, das Berlin nicht hat beziehungsweise nur über neue Schulden hätte aufbringen […]

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