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EU -Haushaltsverhandlung

Wenn es in Europa ein Land gibt, das die EU-Haushaltsverhandlungen retten kann, dann ist es Deutschland. Es gehört ganz sicher nicht zum Kreis der “Freunde der Kohäsionspolitik”, hat jedoch zur europäischen Integration ein ganz anderes Verhältnis als die Briten oder Schweden.
Wer erwartete, dass Ministerpräsident Tusk dank der Regierungskonsultationen die Unterstützung von Angela Merkel für einen großen EU-Haushalt gewinnen würde, der wurde stark enttäuscht.
Man konnte auch nicht erwarten, dass einer der wichtigsten Netto-Zahler eine Erhöhung der Ausgaben, also indirekt auch des eigenen Beitrags, mit Begeisterung unterstützt. Schon traditionell engagiert sich Deutschland auf keiner der Seiten und versucht, die Rolle des Libero oder auch eines eventuellen Vermittlers zu spielen. Dazu hat es eigene Gründe.
Einerseits liegt Polens westlichem Nachbarn an einigen Einschnitten, die man der deutschen Öffentlichkeit leicht als Sorge um den dortigen Steuerzahler verkaufen kann. Heute fühlt […]

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