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Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist tot. In der jetzt vorliegenden Form hat es keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, und das ist auch gut so… Mal abgesehen davon, dass politische Motive nicht per se ehrenrührig sind, dürfte heute dem Letzten in Berlin dämmern, dass es sowohl die Düsseldorfer aber auch etliche andere ernst gemeint haben, als sie sagten: Das Abkommen reicht nicht, es lässt zu große Lücken und belohnt am Ende Steuerhinterzieher.
Nach dem weiteren Ankauf einer Steuer-CD durch die Behörden des größten Bundeslandes… machen die Ermittler mit politischer Rückendeckung weiter. Sie liefern damit unablässig neue Beweise für ihre These, dass Steuerhinterziehung konsequent verfolgt und auch mit Hilfe von Insider-Informationen bekämpft werden muss. Wenn das Bundesfinanzministerium heute argumentiert, dass genau dieser Ankauf von Daten-CDs auf Dauer keine Lösung des Problems sei…, bedeutet das […]

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