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Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, wie oft Angela Merkel in ihrer politischen Karriere schon Parteifreunde eiskalt abserviert hat… Die abrupte Entlassung ihres störrischen Umweltministers Norbert Röttgen (hat bereits) mit Erhalt bröckelnder Macht zu tun, denn die Bilanz der zweiten Amtszeit Merkels nach zweieinhalb Jahren schwarz-gelber Koalition ist mager.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerreform mit dem Ziel einfacher, niedriger und gerechter Steuern fällt aus. Schon der Einstieg in den Abbau der ungerechten Kalten Progression scheiterte erwartungsgemäß im Bundesrat. Die Kommission für die angekündigte Umsatzsteuerreform ist noch nicht einmal zusammengetreten. Und während man sich über Betreuungsgeld und Mindestlöhne streitet, lässt die viel wichtigere Reform der Pflegeversicherung weiter auf sich warten.
Andere sogenannte Reformen wie die Aussetzung der Wehrpflicht und mehr noch der nach atemberaubendem Zickzack-Kurs beschlossene Atomausstieg erfolgten ohne gründliche Folgenabschätzung, mit dem Ergebnis, dass die überhastet […]

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