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Ich weiß nicht, warum die (Politiker) so jubeln, denn das Verfassungsgericht hat den Haushaltsausschuss des Bundestages …. beauftragt, bei Hilfen – wie beispielsweise der Griechenland-Hilfe – vorher seine Zustimmung geben zu müssen. Das (ist) eine merkwürdige Lösung. (Man) kann das schon verstehen aus Sicht einer Regierung, die braucht schnelle Verfahren…
Demokratie? Das ist eben nur ein Ausschuss, der Haushaltsausschuss, das ist nicht der gesamte Bundestag. Dieser Ausschuss spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nur, was die Stärke der Fraktionen betrifft, nicht aber bei wichtigen umstrittenen Fragen (wieder).
Die Regierung kann bei bestimmten Fragen, … um einen Fall zu konstruieren, in der Zukunft … die Mehrheit im Parlament verloren haben, nicht aber im Haushaltsausschuss…
Was wird nun die Folge dieses Urteils sein? Kanzler und Koalitionsführung werden in Zukunft sorgfältig darauf achten, dass bei der Besetzung des Haushaltsausschusses keine notorischen Querulanten reinrutschen. Querulanten? Aus unserer Sicht, aus Sicht des Wählers, sind das unabhängige Köpfe, die den […]

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